Interview Elke Breitenbach (DIE LINKE)

„Selbständige bringen oft ein besonders hohes Maß an Kreativität und Innovation mit“

Elke Breitenbach (DIE LINKE) ist seit 2016 Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Im Interview spricht sie über Gute Arbeit als Leitbild für eine moderne Arbeitswelt, den prägenden Wert von Freelancer*innen für die Hauptstadt sowie Angebote und Chancen auf dem Berliner Weiterbildungsmarkt.

„Berlin is quite a freelance city“, sagte uns eine Freelance Interview-Partnerin aus den USA, die in Berlin arbeitet. Sehen Sie das auch so? Welche Vorteile bietet aus Ihrer Sicht Berlin für Freelancer*innen?

Berlin ist geprägt durch seine internationale Mischung aus Startup-Szene, Industrie, Dienstleistungssektor und Wissenschaft. Die Stadt ist ein guter Ort für Veränderung und Innovation – auch wenn es um neue Arbeitsformen wie Coworking Spaces oder Maker Labs geht. Und natürlich spielt auch die vielfältige Kreativ- und Kulturszene eine Rolle, sie macht Berlin attraktiver. Im Dienstleistungssektor sind etliche Freelancer*innen beschäftigt und diese Entwicklung müssen wir genau im Blick haben. Ich sehe einen Trend dahingehend, dass Soloselbständige immer häufiger Tätigkeiten übernehmen, die bisher sozialversicherungspflichtige Beschäftigte abgedeckt haben. Das ist – etwa auch mit Blick auf digitale Arbeitsformen bei plattformvermittelten Dienstleistungen – natürlich auch etwas, das wir unter dem Aspekt Guter Arbeit genau beobachten müssen. Für eine moderne Arbeitswelt und fairen unternehmerischen Wettbewerb ist Gute Arbeit das Leitbild – egal, ob es sich um sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder um Selbständigkeit handelt.

Welchen Stellenwert haben Freelancer*innen für den Standort Berlin? Gibt es irgendwelche Statistiken, die die Anzahl und den wirtschaftlichen Beitrag aufzeigen?

Aus dem Mikrozensus des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg wissen wir, dass im Jahr 2019 in Berlin rund 192.900 Soloselbständige tätig waren, das ist etwa jede/r zehnte Erwerbstätige in der Stadt. In Berlin sind drei von vier Selbständigen soloselbständig. Generell gilt, dass Freelancer*innen und Selbständige einen großen Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung haben und dass in etlichen Branchen, die für Berlin prägend sind, etwa der Kultur- und Kreativwirtschaft oder der Digitalwirtschaft, viele Selbständige tätig sind. Momentan sehen wir durch die Corona-Krise gerade in den künstlerisch-kreativen Bereichen einen Wegfall der Aufträge. Das ist eine sehr schwierige Situation für viele Soloselbständige.

Gibt es gesellschaftliche Entwicklungen in Berlin, die durch Selbständigkeit / Freelancer*innentum angeregt werden?

Hier spielen viele Faktoren eine Rolle, die sich zum Teil natürlich auch gegenseitig verstärken. Geradezu alle wirtschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Faktoren verändern sich zurzeit rasant, das liegt auch an der fortschreitenden Digitalisierung. Dazu gehört auch alles, was unter der Überschrift „Arbeit 4.0“ in den letzten Jahren an neuen Arbeitsformen entstanden ist. Gerade in der Corona-Krise erleben wir nun besonders, welche Rolle digitales und flexibles Arbeiten spielt. Ich finde, wir können dabei als Gesellschaft so einiges aus den Erfahrungen von Freelancer*innen lernen. Das gilt generell auch für viele Diskussionen um das Thema Digitalisierung der Arbeitswelt: Selbständige sind vielfach Vorreiter*innen, weil sie die Chancen und Risiken bereits selbst erlebt haben. Dass Selbständige beziehungsweise Freelancer*innen zudem oft ein besonders hohes Maß an Kreativität und Innovation mitbringen, gehört zu den besonderen Eigenschaften von Gründerpersönlichkeiten, weil diese Menschen eben viel Mut und gute Ideen brauchen, um sich selbständig zu machen. Das wiederum zeigt sich in der hohen Dynamik an Gründungen und Initiativen von Selbständigen.

Viele Menschen in Deutschland stehen dem Thema Selbständigkeit skeptisch gegenüber, weil ihnen die wirtschaftliche Sicherheit fehlt. Wie sähe es mit einem Grundeinkommen für Selbständige aus?

Über die Frage der sozialen Absicherung von Selbständigen wird seit langem diskutiert, und diese Debatte rückt natürlich in Krisenzeiten wie diesen wieder in den Fokus. In Berlin haben wir im Zuge der Einführung des Solidarischen Grundeinkommens, ein bundesweites Pilotprojekt, auch über den völlig anders ausgerichteten Ansatz eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Ein Grundeinkommen für Selbständige wäre noch eine ganz andere Variante, die viele allerdings als ungerecht empfinden würden. Besser wäre es meiner Meinung, den Sozialstaat weiterzuentwickeln. Auch in Fällen, in denen eine selbständige Tätigkeit gerade so für den Lebensunterhalt reicht, ist vielen Selbständigen und insbesondere Soloselbständigen durchaus bewusst, dass ihnen soziale Risiken und langfristig Altersarmut drohen. Die Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind oft finanziell anspruchsvoll. Die bestehenden Möglichkeiten, sich freiwillig im gesetzlichen System zu versichern, sollten deshalb flexibler und einkommensabhängig ausgestaltet werden. Voraussetzung für eine berufliche Selbständigkeit ist aber immer ein tragfähiges Geschäftsmodell. Der Wert selbständiger Arbeit muss auch in den Preisen zum Ausdruck kommen, damit Menschen, die selbständig arbeiten, auch die Kosten für die notwendige soziale Sicherung erwirtschaften können. Letztlich sollte das System der sozialen Sicherung genauso vielfältig sein wie die zunehmend unterschiedlichen Formen der Erwerbsarbeit.

Estland hat eine Regelung für digitale Nomaden eingeführt. Berlin ist in vielen Bereichen Vorreiter*in. Gibt es in ähnliche Pläne die Administration zu vereinfachen (Steuer und Sozialversicherung)?

Das estnische Vorhaben eines Visums für digitale Nomaden zeichnet sich dadurch aus, dass ein Touristenvisum mit dem Recht verknüpft wird, während des Aufenthalts selbständig zu arbeiten. In Deutschland gibt es – neben den Regelungen im Rahmen des europäischen Rechts auf Freizügigkeit – etwa die Möglichkeit, eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit zu erhalten. Was man sicher von Estland lernen kann, sind die innovativen Ansätze, mit denen zum Beispiel digitale Gründungen und die Wahrnehmung öffentlicher Dienstleistungen ermöglicht werden. Grundsätzlich gibt es in Berlin umfassende Bemühungen, Abläufe in der Verwaltung im Rahmen von E-Government zu optimieren und digitaler zu gestalten. Ein Beispiel für die Vereinfachung von administrativen Prozessen aus dem Bereich des Arbeitsmarktes sind die e-Services der Bundesagentur für Arbeit. Viele Vorgänge der Vermittlung und Beratung können wir online in Anspruch nehmen, auch wenn es um die Beantragung von Leistungen geht. Bei der Digitalisierung solcher Angebote ist aber auch immer zu berücksichtigen, dass nicht alle die entsprechenden technischen Voraussetzungen für die Nutzung haben. Außerdem ist für viele Menschen der persönliche Kontakt wichtig, vor allem wenn jemand beraten werden möchte.

Viele Freelancer*innen haben uns berichtet, dass ihnen von der Politik viele Steine in den Weg gelegt werden, wie zum Beispiel Scheinselbständigkeit, Rechtsunsicherheit, Künstlersozialkasse, beziehungsweise dass die Administration kompliziert ist. Wie wollen Sie den Spagat zwischen Schutz vor Ausbeutung und einfachen Prozessen in der Administration meistern?

Bei den angesprochenen Beispielen würde ich gerne differenzieren. So ist die „Scheinselbstständigkeit“ kein „Stein“, den die Politik Freelancer*innen oder anderen selbstständig Tätigen in den Weg legt, sondern eine Form von Schwarzarbeit, und die ist verboten. Wenn jemand seine Selbstständigkeit nur vortäuscht, also nur zum Schein angibt, wen jemand in Wirklichkeit als Arbeitnehmer*in tätig wird, dann kann das nicht richtig sein. Dies gilt umso mehr, wenn Unternehmer*innen ihr unternehmerische Risiko allein auf die sogenannten „Scheinselbstständigen“ abwälzen. Schutz vor Ausbeutung bietet in erster Linie Aufklärung. Rechtsunsicherheit entsteht meistens dort, wo die Betroffenen nicht ausreichend informiert sind. Vor allem Migrant*innen sind davon häufig betroffen. Und wenn unklar ist, ob jemand selbstständig ist oder nicht, hilft die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund, die eine bestehende Selbstständigkeit verbindlich bestätigen kann. Und zur Künstlersozialkasse: Wenn Künstler*innen und Publizist*innen einen vergleichbaren Schutz in der gesetzlichen Sozialversicherung genießen wie Arbeitnehmer*innen, kann ich daran wirklich nichts Falsches erkennen.

Geben Sie der Berliner Arbeitsagentur Richtlinien vor, auch vermehrt in Selbständigkeit zu vermitteln, anstatt vorzugsweise in eine Festanstellung? (Das Berliner Freelance-Vermittlungsunternehmen Comatch hat in seiner Studie herausgefunden, dass Selbständige glücklicher sind und in den eingesetzten Unternehmen produktiver arbeiten.)

Zunächst muss man sagen, dass die Berliner Arbeitsagenturen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit sind, nicht des Berliner Senats. Das wird oft vergessen. Wir können den Arbeitsagenturen also keine Richtlinien vorgeben, aber wir stehen natürlich in einem engen fachlichen Austausch mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg. Die Berliner Arbeitsagenturen unterstützen in erster Linie Arbeitgeber*innen dabei, Fachkräfte zu gewinnen und auszubilden. Was die „Vermittlung“ in Selbständigkeit angeht, gibt es zudem die Möglichkeit der Gründungsförderung durch die Agentur für Arbeit (Gründungszuschuss im SGB III) oder durch das Jobcenter (Einstiegsgeld sowie Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen im SGB II). Außerdem gibt es viele Initiativen, die den Weg in die Selbständigkeit erleichtern, zum Beispiel den seit Jahren etablierten Businessplan-Wettbewerb Berlin-Brandenburg. Solche Angebote sollten Interessierte unbedingt nutzen, um sich intensiv mit ihrem Gründungsvorhaben auseinanderzusetzen! Angebote für selbständige Tätigkeiten können zudem in der Jobbörse veröffentlicht werden. Aktuell finden sich dort über 450 Angebote in Berlin, davon etliche im Bereich der Selbständigkeit. Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg hat bisher keinen verstärkten Wunsch der Kund*innen festgestellt, dass es mehr Hinweise auf selbständige Tätigkeiten geben sollte. Berufliche Selbständigkeit kann eine Alternative zu einer angestellten Beschäftigung sein. Das muss aber gut überlegt sein, und es wird von den Berater*innen der Agenturen und Jobcenter auch hinterfragt.
Vielleicht noch eine Anmerkung zu der von Ihnen zitierten Studie: Das Unternehmen Comatch vermittelt meines Wissens Managementberater*innen und Industrie-Expert*innen. Das ist eine hochqualifizierte Klientel, die auch besondere Erwartungen an ihre Erwerbstätigkeit hat. Die Arbeitsagenturen haben die Bedürfnisse aller Arbeitssuchenden im Blick, richten sich aber selbstverständlich auch auf derartige spezielle Konstellationen ein.

Angestellte sehen oft den Arbeitgebenden in einer Bringschuld was Qualifizierung und Weiterbildung angeht. Selbständige müssen von sich aus lernen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Wie lässt sich Intrapreneurship anregen?

In der Arbeitswelt ist das Wissen um die Notwendigkeit des „lebenslangen Lernens“ als Basis für wirtschaftlichen Erfolg längst angekommen, aber ich finde, es wird noch nicht ausreichend positiv beworben und unterstützt. Produktzyklen werden immer kürzer, und die zunehmende Digitalisierung erfordert von allen Unternehmen, bisherige Geschäftsmodelle zu überprüfen. Leider setzt bislang nur eine Minderheit der deutschen Unternehmen auf die Kreativität der Mitarbeitenden, wenn es um die Suche nach neuen Geschäftsideen geht. In der Startup-Szene beobachte ich natürlich eine andere Unternehmenskultur. Für die Unternehmen insgesamt gilt: Je größer das Unternehmen, desto eher wird Intrapreneurship gefördert. Nach einer repräsentativen Bitkom-Umfrage aus dem Jahr 2018 haben in kleineren Betrieben mit 20 bis 99 Mitarbeitenden gerade einmal 6 Prozent der Unternehmen spezielle Programme oder Projekte zur Förderung internen Unternehmertums angestoßen. In 14 Prozent der mittelständischen Unternehmen mit 100 bis 499 Mitarbeitenden ist dies der Fall – in Großunternehmen mit 500 und mehr Beschäftigten fördern 22 Prozent entsprechende Projekte.

In Berlin wird der „Bildung“ ein zentraler Stellenwert zugewiesen. Dies gilt im lebenslangen Kontext von frühkindlicher Bildung bis zur beruflichen Qualifizierung. Ein besonderer Fokus der Berliner Arbeitspolitik liegt auf der Motivierung zu Bildungsaktivitäten, da diese maßgeblich zu Beschäftigung sowie beruflicher Entwicklung und Verbesserung beitragen. Ganz wichtig sind ein chancengleicher Zugang zu Bildung und Lernen sowie zu Wissen und Informationen über Aufstiegs- und Qualifizierungsmöglichkeiten. Berlin bietet da eine umfassende Beratung zu Bildung und Beruf (www.beratung-bildung-beruf.berlin) an, die in dieser Form bundesweit einzigartig ist. Die Stadt übernimmt damit bis heute bundes- und europaweit eine Vorbildfunktion. Sieben Bildungsberatungsstellen, drei Fachberatungsstellen und die Berliner Weiterbildungsdatenbank sorgen für umfassende, kostenfreie, unabhängige und kompetente Beratung über die Angebote und Chancen auf dem Berliner Weiterbildungsmarkt. (www.berlin.de/sen/arbeit/weiterbildung/bildungsberatung). Ich finde, mit diesen Angeboten kann sich Berlin gut sehen lassen.

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